Was ist ein „Clean Industrial Deal”?

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 den Clean Industrial Deal vorgestellt, auf Deutsch „Deal für eine saubere Industrie“. Er folgt auf den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, den die Kommission am 29. Januar 2025 als erste großangelegte Initiative ihrer Amtszeit präsentiert hatte. Dekarbonisierung gilt darin als Wachstumsmotor. Begründet wird das mit Planungssicherheit, denn Unternehmen und Investoren sollen davon ausgehen können, dass Europa seine Wirtschaft bis 2050 dekarbonisiert.

Zwei Bereiche stehen im Mittelpunkt. Der eine sind energieintensive Industrien, der andere saubere Technologien, und beide hängen nach Darstellung der Kommission eng zusammen. Am selben Tag hat die Kommission einen Aktionsplan für erschwingliche Energie angenommen, der die Energiekosten für Industrie, Unternehmen und Haushalte senken soll.

Für die Finanzierung sollen kurzfristig über 100 Mrd. EUR für eine umweltfreundliche Fertigung in der EU mobilisiert werden (Europäische Kommission, Stand 26. Februar 2025). Dazu kündigte die Kommission einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen an. Parallel will sie das Regulierungsumfeld effizienter machen und bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen, wofür sie ebenfalls am 26. Februar 2025 ein eigenes Paket zur Vereinfachung der EU-Vorschriften vorgelegt hat.

Der angekündigte Beihilferahmen ist inzwischen in Kraft. Der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) gilt seit dem 25. Juni 2025 und bis zum 31. Dezember 2030. Mit ihm sollen die Mitgliedstaaten saubere Energie, die Dekarbonisierung der Industrie und saubere Technologien leichter fördern können. Der Rahmen richtet sich also an die Staaten, nicht an einzelne Unternehmen.

In Deutschland wirkt der Deal deshalb mittelbar. Welche Förderung für ein Vorhaben konkret gilt, regelt das jeweilige Bundes- oder Landesprogramm.